FDP-Ortsverband Heddesheim
FDP-Ortsverband Heddesheim
Heddesheim gestalten für heute und morgen
Über uns
Die FDP ist, was ihre über 70.000 Mitglieder daraus machen. Das kann man sich vorstellen wie ein großes Gespräch. Es werden Argumente ausgetauscht und Lösungen entworfen. Denn Politik ist, wenn Menschen zusammen kommen, um Probleme zu lösen. Aber nicht jedes Thema beschäftigt alle Menschen gleich. Deswegen organisieren sich die Freien Demokraten auch so, dass Lösungen dort erarbeitet werden, wo man nah dran ist: In Orts- oder Stadtverbänden. So auch in Heddesheim.
Personen
Tobias Köber
Susanne Jacho
Frank Lindenmeier
Digitalisierung
Mit dem Thema "Digitalisierung als Chance", will die FDP ihren Gestaltungsanspruch unterstreichen: Wir wollen eine Trendwende – vom Hinterherhinken bei der Digitalisierung hin zu ihrer Gestaltung. Damit die Menschen die Chancen der Digitalisierung nutzen können, muss die Politik gezielt Zukunftsimpulse setzen. Eine unzureichende digitale Infrastruktur, zu starre Arbeitsgesetze und mittelmäßige digitale Bildung blockieren den Fortschritt.
Bildung
In einer Welt der Veränderung gibt es keine Ressource, die wertvoller wäre als Bildung. Sie befähigt die Menschen, auch in einer komplexen Umwelt selbstbestimmt ihren Weg zu gehen. Bildung ist die Chance zum sozialen Aufstieg. Die Digitalisierung steckt voller Chancen für bessere Bildung: individuelleres Lernen, innovative Lehrmethoden und aktuellere Lehrmittel. Machen wir endlich davon Gebrauch!
Liberale Bürgerschaft
Das bürgerliche Engagement soll in den Kommunen gestärkt werden. Dazu gehört eine bedingungslose Unterstützung des Ehrenamtes, aber vor allem auch die Einbindung der Menschen vor Ort in politische Entscheidungen. Die Liberalen machen den Bürgerinnen und Bürgern dieses Engagement leichter: mit modernen Verwaltungen, die sich als Dienstleister verstehen und den Menschen keine Hürden aufbauen; mit Mitbestimmungsrechten und weniger Bürokratie.
Familie
Der demographische Wandel ist eine große Herausforderung für die Kommunen. Die Liberalen sehen sowohl die Chancen als auch die Risiken. Kinder- und Familienfreundlichkeit hat oberste Priorität. Die Liberalen streiten für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ältere und jüngere Menschen müssen in einen Generationendialog eintreten, denn jede Seite kann von der anderen lernen und profitieren.
Lebensqualität
Wir setzen uns besonders für eine lebendige Kulturlandschaft und die Förderung von Sport- und Erholungseinrichtungen ein. Eine intakte Umwelt ist ein wesentliches Kriterium für die Attraktivität unserer Gemeinde. Jeder einzelne ist dazu aufgerufen, sich verantwortungsbewusst zu verhalten. Außerdem braucht Heddesheim eine gut durchdachte Infrastruktur.
Klima- und Umweltpolitik
Umwelt- und Klimaschutz ist eine wichtige Aufgabe der Politik, um die Lebenschancen zukünftiger Generationen zu sichern. Denn ohne saubere Luft, reines Wasser und fruchtbare Böden, ohne stabiles Klima und ausreichende Energieversorgung ist ein glückliches Leben undenkbar. Denn: Zu den unabdingbaren Menschenrechten gehört eine Umwelt in bestem Zustand.
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Neuigkeiten
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“