Haushaltsrede 2021 der FDP-Fraktion im Gemeinderat

Die Rede der FDP-Fraktion zur Verabschiedung des Haushalts 2021 im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

dass wir hier heute - inmitten einer Pandemie, die die Welt noch nicht gesehen hat -

einen Haushalt mit einem positiven veranschlagten ordentlichen Ergebnis beraten können,

ein Haushalt, der alle laufenden Aufwände inkl. des Wertverzehrs ohne Schulden finanzieren kann, das hat uns auf sehr positive Art überrascht und freut uns außerordentlich, denn das zeigt wie gesund und widerstandsfähig unsere Einnahmen- und Ausgabenstruktur insgesamt ist.

Denn Schulden verringern immer die Gestaltungsspielräume von Morgen - und die werden von unseren Kindern und Enkeln sicher gebraucht werden, in einer Welt, die immer Überraschungen bereithält. Lassen Sie uns diese Erkenntnis als Ansporn nehmen - bei aller Gestaltungslust und voller Ideen - stets diesen Grundsatz der Generationengerechtigkeit nicht aus den Augen zu verlieren.

Die Corona-Pandemie ist natürlich das allesbestimmende Thema, im letzten, als auch in diesem Jahr. Wir alle mussten uns schnell auf neue Realitäten einstellen - unsere Welt hat sich verschoben - wie und wo wir arbeiten, lernen, einkaufen, spielen. Einige dieser Veränderungen mögen dauerhaft sein, andere vorübergehend, all das hat Auswirkungen auf unser Identitäts- und Zugehörigkeitsgefühl. All das hat zu einer kollektiven Entfremdung geführt, die uns sicher bei unserem Weg in eine neue Normalität beschäftigen wird.

2021 wird das Jahr sein, in dem wir das persönliche und gesellschaftliche Trauma, das Corona ausgelöst hat, verarbeiten. Diejenigen, die Angehörigen oder Freunde verloren haben. Diejenigen, die Übermenschliches geleistet haben, in der medizinischen Versorgung, in der Pflege, in der Kinderbetreuung und Bildung. Wir alle, die mit negativen Auswirkungen in dieser Pandemie zu kämpfen haben – ob wirtschaftlich oder sozial.   

Auch jenseits direkter Auswirkungen, wird sich unsere Gesellschaft aufgrund der Erfahrungen, die während der Pandemie gemacht wurden, nachhaltig verändern.

Ich glaube auf positive Art und Weise. Wir haben gemerkt, was uns wirklich wichtig ist. 

Wir haben gespürt, wie wichtig uns der soziale Kontakt und das Miteinander mit anderen Menschen ist.

Ein belebter Ortskern, gastronomische Angebote, Veranstaltungen – wir begreifen das vielleicht heute noch viel mehr als Voraussetzung für eine lebenswerte Kommune.

Vor diesem Hintergrund freuen wir uns, dass wir hier investieren können bzw. Investitionen planen können - vor allem in unserem Ortskern, dem wir durch eine Reihe von Maßnahmen ein neues Gesicht geben wollen, um mehr Aufenthaltsqualität, mehr Kommunikationsräume und mehr Orte der Begegnung zu schaffen.

Durch den Neubau des Kiosks am Minigolfplatz entsteht wieder ein weiterer attraktiven Fixpunkt in unserem Sport- und Freizeitgebiet auch außerhalb der Öffnungszeiten des Badesees.

Und unser Hallenbad - nach kompletter Sanierung, wird wieder ein wichtiger Treffpunkt von Jung und Alt und ein Zentrum für Wassersport und Gesundheit in Heddesheim.

Auch was Feste und Veranstaltungen angeht - werden wir hoffentlich etwas von dem nachholen können, was wir nach über einem Jahr so vermissen.  

Während der Pandemie haben wir gesehen, wie wichtig digitale Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche sind und dass sich unser Bildungssystem massiv transformiert, zu mehr Selbstbestimmtheit und Individualität beim Lernen. Dieses Tempo müssen wir als Schulträger in Heddesheim natürlich aufnehmen, was uns in Heddesheim glücklicherweise gut gelingt.

Wie seit Jahren gehört auch dieses Jahr gehört der Bereich Bildung zu denen, in die wir am meisten Geld investieren. Und wenn es nach uns geht, werden wir das auch weiterhin tun.

Auch im Vorschulbereich haben wir mit dem Kindergartenneubau und Ausbau und Sanierung der bestehenden Einrichtungen einen sehr guten Pfad für die nächsten Jahre eingeschlagen. Wir werden also weiter in Bits & Beton massiv invertieren - zum Wohle unserer Kinder.

Und für die Lebenschancen und Wohlstand von morgen. Nirgends kann man mit ein paar Tausend Euro mehr erreichen als hier. Wir arbeiten auch weiter an unserer Infrastruktur - damit sie jeder Bürgerin und jedem Bürger ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.

Barrierefreie Mobilität ist sehr wichtig - der Umbau weiterer Bushaltestellen ist da eine gute Sache - Einkaufsmöglichkeit vor Ort, die Schaffung von passgenauen Wohnformen genauso.

Hierzu gehört z.B. die Schaffung von preisgedämpften Wohnungen, wie jetzt „Mitten im Feld“ entstehen sollen, genauso wie Wohnformen, die auf die besonderen Bedürfnisse von Senioren zugeschnitten sind.

Gerade hier werden wir im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung aktiv werden müssen.

Das sind alles wichtige Bausteine zu einer inklusiveren Gesellschaft, in der sich jeder ermutigt fühlt an einem funktionierenden Gemeinwesen zu beteiligen.

In der jeder seine Potentiale bestmöglich nutzen kann und sein Leben selbstbestimmt gestalten kann. Dafür brauchen wir dezentralere Strukturen und müssen lernen besser auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten.

Wir haben während der Pandemie erlebt, wie viele Leute kreativ werden und sich einbringen und engagieren wollen.

Das gute Gefühl gemeinsam mit anderen Menschen etwas zu schaffen, etwas zu leisten und diese Welt ein bisschen besser zu machen.

Das wollen wir weiter fördern und schlagen deshalb vor, eine neue Grundlage für transparente, verlässliche und stetige informelle Bürgerbeteiligung, in Form von „Leitlinien für kommunale Bürgerbeteiligung“ zu erarbeiten.

Wir brauchen eine Gesellschaft, in der Menschen Lust haben, etwas „zu unternehmen“.

Das schließt auch ein sich wirtschaftlich betätigen - als Selbstständiger oder Unternehmer.

Nach ein Jahr Lockdown kriecht die Wirtschaft auf dem Zahnfleisch. Nun liegt vieles nicht in unserer Hand als Gemeinderat in Heddesheim - aber das, was wir beitragen können, um Unternehmertum und Selbstständigkeit zu fördern, sollten wir tun. Im Ortskern - als auch im Gewerbegebiet.

Wir begrüßen die Entwicklung unseres Gewerbegebiets - sowohl was die Bereitstellung weiterer Flächen mit Augenmaß angeht, für Heddesheimer Unternehmen, die erfolgreich sind und trotz der unsichereren Zeiten erweitern wollen - aber auch die laufenden Maßnahmen zur Attraktivierung des Bestands - z.B. durch die weitere Aufwertung des Bahnhofsumfelds und der Schaffung von Radwegeverbindungen.

 Auch wir Arbeitnehmer haben im letzten Jahr gemerkt wie gut in einigen Bereichen das Arbeiten von Zuhause funktioniert - nach oft Anlaufschwierigkeiten, aber dann immer besser.

In vielen Bereichen wird sich die Arbeitswelt wandeln und das wird sich auch auf Heddesheim auswirken, durch weniger Pendlerverkehr und mehr Nachfrage in Gastronomie und Einzelhandel.

Vielleicht ist ja auch ein Co-Working Space etwas, was unseren Ortskern bereichern würde. So hätten wir plötzlich auch Mitarbeiter großer Konzerne wie BASF, Roche oder Daimler mit ihren Schreibtischen direkt bei uns im Ort - mit ihrer hohen Kaufkraft.

 Wenn wir eines Tages das Coronavirus erfolgreich bekämpft haben werden, werden wir vielleicht auch die Ehrfurcht vor großen Aufgaben verloren haben. Wir jedenfalls denken groß.

Klimawandel, Globalisierung, biologische Vielfalt, gesellschaftlicher Zusammenhalt, die digitale Transformation von Wirtschaft und Staat.

Als das - die großen Trends unserer Gesellschaft - werden natürlich nicht vom Ratstisch in Heddesheim gestalten.

Aber wir können hier in Heddesheim uns neue Normalitäten einstellen. Und das sollten wir tun.

Ich komme zum Ende. Wir danken Bürgermeister Kessler, Martin Heinz und allen Mitarbeitern in der Kämmerei und allen Mitarbeitern in Rathaus und den Außenstellen, die an der Erstellung dieses Haushalts mitgewirkt haben.

Und stimmen dem Antrag zu.